§1 Präambel
Die ConRat GmbH hat eine Software entwickelt, mit der ohne Programmierkenntnisse Gewinnspiele für Facebook-Unternehmensseiten erstellt werden können. Es können sowohl Gewinnspiele für eigene Facebook-Seiten, als auch für Kundenseiten erstellt werden. 

 

§2 Leistungen
Die ConRat GmbH stellt dem Kunden eine webbasierte, standardisierte Softwarelösung zur Durchführung von Gewinnspielen/Promotions für Facebook-Fanpages sowie den zugehörigen Speicherplatz zur Verfügung. Der Kunde kann die Software für einzelne Gewinnspiele nutzen und das Erscheinungsbild über den Administrationsbereich an den dafür vorgesehenen Stellen anpassen. Die Software läuft auf den Systemen der ConRat GmbH und wird dem Kunden per Datenfernübertragung zugänglich gemacht. Die ConRat GmbH ist jederzeit berechtigt, die Software mittels Update zu aktualisieren.

 

Die ConRat GmbH stellt dem Kunden Speicherplatz auf den Servern der ConRat GmbH zur Speicherung der zum Zwecke der Gewinnspiele/Promotions erforderlichen Daten zur Verfügung. Die ConRat GmbH trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung von unbefugten Zugriff durch Dritte. Der Speicherplatz darf nicht zur Speicherung von Daten zu anderen als zu den vorgenannten Zwecken genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, auf dem Speicherplatz zu speichern.

 

Die im Rahmen eines vom Kunden durchgeführten Wettbewerbs gespeicherten Daten stehen dem Kunden zu; die im Rahmen eines vom Kunden durchgeführten Wettbewerbs aufgrund der Eingabe der Nutzer gespeicherten Daten stehen grundsätzlich diesen Nutzern bzw. – je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und den Nutzern in den Teilnahmebedingungen des Kunden – dem Kunden zu.

 

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der ihm rechtlich zustehenden Daten zu verlangen. Die ConRat GmbH ist berechtigt, im erforderlichen Umfang Kopien dieser Daten zu erstellen und diese so lange zu speichern, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und/oder zur Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig ist. Ansonsten wird die ConRat GmbH die gespeicherten Daten im Regelfall spätestens bis 4 Wochen nach Beendigung des Einzelvertrags löschen.

 

Der Kunde erhält zum Zwecke des Zugriffs auf die Software und den Speicherplatz eine gültige Nutzerkennung und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten und sich mit echtem Namen, Vornamen und ggf. echten Firmendaten anzumelden. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Nutzerkennungen, so wird er die ConRat GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch oder Anmeldungen mit Pseudonymnamen ist die ConRat GmbH berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

 

Der Kunde hat die Möglichkeit, das Gewinnspiel/die Promotion durch Wahl der im Standard der Software enthaltenen Funktionalitäten und Optionen flexibel auszugestalten.

 

Die ConRat GmbH wird die Software sowie den Speicherplatz während der Dauer Vertrags verfügbar halten. Soweit nicht abweichend geregelt, gewährleistet die ConRat GmbH jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit oder konkrete Verfügbarkeitswerte. Folgende Einschränkungen der Verfügbarkeit sind zulässig und stellen keine vertragswidrige Einschränkung von Leistungen dar. Einschränkungen, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden; Einschränkungen, die auf Störungen von Netzwerken oder Datenleistungen außerhalb des Netzwerks des Anbieters liegen; Einschränkungen wegen Updates und regelmäßigen Wartungsarbeiten; Einschränkungen aufgrund von Überlastungen der Server; Einschränkungen wegen ungeplanter Wartungsarbeiten, wenn diese wegen aktuell auftretender Störungen zur Sicherung des Weiterbetriebs zwingend erforderlich sind sowie Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt

 

Bei der Software sowie der zugehörigen Online-Webseite handelt es sich um Komponenten, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegen. Die ConRat GmbH ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur dieser Komponenten zu ändern und insbesondere Elemente hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen.

 

Der Kunde erhält mit der Software eine eigenständige, im Internet zugängliche Webseite und hat diese, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, zu Kennzeichnen. Insbesondere ist das Impressum auszufüllen.

 

§3 Pflichten des Kunden
Die Verantwortung für die zulässige, rechtliche Ausgestaltung der Wettbewerbe einschließlich der Gestaltung der Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde hat vor Beginn des Wettbewerbs gegebenenfalls erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen einzuholen. Der Kunden stellt insbesondere sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, des Verbraucherschutzes, des Telemedienrechts, des Gewerberechts sowie des Sicherheits- und Ordnungsrechts eingehalten werden und im Rahmen des Wettbewerbs kein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet wird. Die ConRat GmbH übernimmt keine Pflicht, den Kunden zu Rechtsfragen zu beraten oder Wettbewerbe des Kunden auf seine rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

 

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diesen Vertrag verstoßen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, Beiträge der Nutzer bzw. von den Nutzern eingestellte Inhalte im Rahmen des Wettbewerbs, sowie von seinen Kunen eingestellte Wettbewerbe und Inhalte im Hinblick auf Rechtsverstöße zu überwachen. „Inhalte“ sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen, Inhalte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder Inhalte, die pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben oder das Angebot solcher Inhalte, die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen, Vornahme oder Förderung von gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen, insbesondere die Belästigung anderer Nutzer oder Dritter durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails ohne deren wirksame Einwilligung, Inhalte, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, Setzen von Links auf andere Telemediendienste mit rechtswidrigen Inhalten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Inhalte und Beiträge unverzüglich zu löschen, bzw. Handlungen zu unterlassen oder zu unterbinden und die erforderlichen rechtlichen Schritte gegen betreffende Nutzer zu ergreifen.

 

Die ConRat GmbH distanziert sich ausdrücklich von allen von Kunden oder von Nutzern eingestellten Beiträgen und Inhalten. Diese geben nicht die Meinung der ConRat GmbH wieder. Die ConRat GmbH macht sich die Inhalte und Beiträge auch nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte, Beiträge oder Aktivitäten von Kunden und Nutzern.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die ConRat GmbH, deren Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der in den vorstehenden Ziffern bezeichneten Pflichten resultieren. Der Kunde erstattet der ConRat GmbH, deren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Pflichtverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Kunden bestehen nicht, soweit dieser die betreffende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Systeme der ConRat GmbH stören oder beeinträchtigen sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail. Sofern der Kunde von solchen Aktivitäten oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Systeme der ConRat GmbH Kenntnis erlangt, muss er diese unverzüglich an die ConRat GmbH melden.

 

§4 Rechte
Der Kunde räumt der ConRat GmbH an den vom Kunden eingestellten Inhalten und Beiträgen im Zeitpunkt von deren Einstellung diejenigen Nutzungsrechte ein, die die ConRat GmbH zur Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen benötigt.

Bucht der Kunde ein Promotion-Paket kann die ConRat GmbH zur Erfüllung der gebuchten Promotion, die vom Kunden selbst in dem - für die Promotion angemeldetem Gewinnspiel, verwendeten Grafiken für die Promotion uneingeschränkt nutzen und diese insebsondere auch bei Facebook, Twitter und auf den, im Rahmen der Promotion genutzten Webseiten, publizieren.

 

Alle Rechte an der Software, den schutzfähigen Elementen der von der ConRat GmbH betriebenen Websites und Telemediendienste sowie allen sonstigen von der ConRat GmbH oder im Auftrag erstellten Werke, einschließlich Prospekten, Broschüren, Dokumentationen, etc. stehen ausschließlich der ConRat GmbH zu. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation der ConRat GmbH dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

 

§5 Vergütung & Rechnungserstellung

Die Höhe der Vergütung für die von der ConRat GmbH zu erbringenden Leistungen richtet sich nach dem vereinbarten Paket. Eine Übersicht der aktuellen Pakete und Preise ist hier dargestellt (Link: Paket-/Preisübersicht). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nach Maßgabe der anwendbaren, gesetzlichen Bestimmungen anfällt. Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, wird die vereinbarte Vergütung ohne Abzug binnen einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

Rechnungen werden per E-Mail an die jeweils bei der Registrierung angegebene Mailadresse versendet. Der Rechnungsversand erfolgt in der Regel innerhalb der ersten 1-3 Tage nach Bestellung. Die Rechnungen sind zusätzlich im jeweiligen Kundenaccount über den Menüpunkt "Rechnungen" jederzeit einsehbar. 

 

§6 Allgemeine Bedingungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist Eschwege im Werra-Meißner-Kreis.